AGB für Partnerhotels

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Hotelcard International AG

Hotelcard International AG, Burgstrasse 20, 3600 Thun, Schweiz
(nachfolgend „HCI“ genannt)

Telefon: 0800 101 43 41 (kostenlos aus dem deutschen Festnetz der DTAG)

Wir sind erreichbar von Mo-Fr: 9.00-12.00, 14.00-17.00 | Aus dem Ausland: +41 33 550 59 95

E-Mail: [email protected] | Handelsregister: CHE-247.632.705

Sicheres Online Shopping

Unser Shop www.hotelcard.com trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/.

EHI Geprüfer Online-Shop

1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen
2. Registrierung, Zugangsdaten, Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung
3. Widerrufsrecht
4. Hotelcard-Mitgliedschaft
5. Fälligkeit und Zahlung; Preisänderungen
6. Laufzeit und Kündigung der Hotelcard-Mitgliedschaft
7. Geschenkkarten und Rabattcodes
8. Hotelbuchungen
9. Haftung und Verrechnung
10. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
11. Datenschutz
12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13. Rechtswahl Vertragstext, Vertragssprache

Vorbemerkung

HCI vermarktet und vermittelt Hotelübernachtungen. Hierzu betreibt HCI das Internetportal „hotelcard.com“. Registrierte Nutzer des Portals sind dazu berechtigt, über das Portal angebotene Unterkünfte bei den Betreibern der Unterkünfte zu buchen.

1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen

1.1  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für den Erwerb und die Nutzung der Mitgliedschaft bei „Hotelcard“ sowie die Nutzung des Portals.

1.2  Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind/ist
• „Hotelcard“ und/oder „Portal“ das von HCI betriebene Portal und die darüber angebotenen Leistungen und Vergünstigungen,
• „Nutzer/Mitglieder/Sie“ die Einzelpersonen, auf dem Portal als Nutzer registriert sind,
• „Tourismusbetrieb“ der Anbieter und/oder Betreiber einer Unterkunft, die über das Portal angeboten wird,
• „Unterkunft“ die von einem Tourismusbetrieb angebotene Unterkunft.

2. Registrierung, Zugangsdaten, Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung

2.1  Um das Portal nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Nutzerkonto eröffnen. Sie müssen dafür lediglich volljährig und voll geschäftsfähig sein. Dies bestätigen Sie uns durch die Registrierung.

2.2  Bei der Registrierung müssen Sie lediglich Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen und Ihr Geburtsdatum angeben. Die E-Mail-Adresse muss Ihnen gehören und funktionsfähig sein. Unzulässig ist es, Daten von dritten Personen einzutragen.

2.3  Ihre Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) dürfen nur von Ihnen genutzt werden. Ihr Passwort müssen Sie geheim halten. Wenn Sie Ihr Passwort verloren haben oder es Anzeichen dafür gibt, dass ein Dritter Ihr Benutzerkonto nutzt, müssen Sie uns dies zu Ihrem und unserem Schutz umgehend mitteilen. Wir werden Ihr Nutzerkonto in einem solchen Fall im Zweifel umgehend sperren.

2.4  Mit der Registrierung kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.

2.5  Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass ihn die elektronischen Nachrichten der HCI erreichen und deren Zustellung nicht durch sicherheitsprüfende Vorkehrungen (insbesondere SPAM-Filter) verhindert wird.

3. Widerrufsrecht

Registrieren Sie sich als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:
 

Widerrufsbelehrung
 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hotelcard International AG, Burgstrasse 20, 3600 Thun, Schweiz, Telefon: 0800 101 43 41, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
Hotelcard International AG
Burgstrasse 20
CH - 3600 Thun
Schweiz

E-Mail: [email protected]

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Hotelcard-Mitgliedschaft

Die Angebote von HCI sind nicht frei zugänglich, sondern richten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und des jeweiligen Inhaltes lediglich an einen geschlossenen Mitgliederkreis. Berechtigt zum Erwerb einer Hotelcard-Mitgliedschaft sind nur Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind. Die Hotelcard-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Pro Hotelcard-Mitgliedschaft kann jeweils ein Zimmer gebucht werden; Mehrpersonenzimmer können auch dann über die Hotelcard-Mitgliedschaft gebucht werden, wenn nur die buchende Person Mitglied bei Hotelcard ist.

5. Fälligkeit und Zahlung; Preisänderungen

5.1  Der Preis für die Mitgliedschaft ist jeweils für ein Jahr im Voraus fällig. Abbuchungszeitpunkt wird im Zuge der Registrierung kommuniziert.

5.2  Die Zahlung kann durch die von HCI angeboten Zahlungsdienste erfolgen (aktuell Visa und MasterCard, sowie Zahlungen über PayPal, Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV), Maestro, SOFORT Überweisung und Rechnung mit BillPay).

5.2.1
Kauf auf Rechnung mit BillPay (Deutschland)
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

Kauf auf Rechnung mit BillPay (Österreich)
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter ander em eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH, ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an den wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5.2.2
Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift (Österreich)
Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 so wie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehen de Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

5.2.3
Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht mit BillPay (Deutschland)
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht mit BillPay (Österreich)
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung , Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.

5.3  Preisänderungen werden nur mit Zustimmung des Mitglieds wirksam. Die neuen Preise werden dem Mitglied spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Mitglied ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. HCI wird das Mitglied in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Mitglieds gesondert hinweisen.

5.4  Alle Preise (Mitgliedschaften, Geschenkkarten und Hotelzimmer) sind inklusive Mehrwertsteuer, wo zutreffend.

6. Laufzeit und Kündigung der Hotelcard-Mitgliedschaft

6.1  Die Laufzeit der Hotelcard-Mitgliedschaft beträgt ein Jahr. Sie kann jederzeit um 2 und 3 Jahre verlängert werden.

6.2  Die Hotelcard-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht auf das Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung muss spätestens am vorletzten Tag der Mitgliedschaft im persönlichen Konto auf der Plattform erfolgen. Schriftliche Kündigungen werden nicht akzeptiert.

6.3  Beispiel Kündigungsfrist:
Laufzeit: 15. August 2016 bis 14. August 2017
Letzter Kündigungstermin: 13. August 2017

6.4  HCI ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Mitglied vor Beginn der Kündigungsfrist per E-Mail über die bevorstehende automatische Erneuerung zu informieren.

7. Geschenkkarten und Rabattcodes

7.1  Der Erwerber von Geschenkkarten (nachfolgend: Geschenkkarten käufer) erwirbt ein Zahlungsmittel zum Erwerb einer Hotelcard-Mitgliedschaft.

7.2  Die Geschenkkarte kann bei der Bestellung auf dem Portal als Zahlungsmittel eingelöst werden. Der Preis der Hotelcard-Mitgliedschaft reduziert sich um den Betrag der Geschenkkarte. Die Kumulation von Geschenkkarten bei der Bestellung einer Hotelcard-Mitgliedschaft ist nicht möglich. Pro Hotelcard-Mitgliedschaft kann nur eine Geschenkkarte eingelöst werden. Die Bezahlung einer Erneuerung einer bestehenden Hotelcard-Mitgliedschaft kann nicht mittels Geschenkkarten erfolgen.

7.3  Rabattcodes werden von HCI in freiem Ermessen ausgegeben. Sie berechtigen den Empfänger zum Bezug einer Hotelcard-Mitgliedschaft oder einer Geschenkkarte zu einem reduzierten Preis. Pro Person kann maximal einmal derselbe Rabattcode eingesetzt werden. Die Kumulation von mehreren Rabattcodes ist nicht möglich.

8. Hotelbuchungen

8.1  Die Hotelcard-Mitgliedschaft berechtigt zur Buchung von Übernachtungen in den auf dem Portal aufgeführten Unterkünften. Das Mitglied hat grundsätzlich Anspruch auf Ermäßigung um 50% des vom Tourismusbetrieb angegebenen Listenpreises. Bei Unterkünften, die ein nachfrageorientiertes Preissystem verfolgen (sog. dynamische Preislisten) beträgt der Anspruch auf Ermäßigung bis zu 50%.

8.2  Der Anspruch auf Buchung und Ermäßigung besteht nur, sofern der Tourismusbetrieb die Buchung zum Sondertarif am gewünschten Buchungsdatum anbietet. Der Anspruch auf Buchung einer Unterkunft mit entsprechender Ermäßigung beschränkt sich auf die Verfügbarkeit der entsprechenden Räumlichkeiten des angefragten Tourismusbetriebes.

8.3  Der Anspruch auf Ermäßigung besteht, sofern zum Zeitpunkt der Buchung eine gültige Hotelcard-Mitgliedschaft des Nutzers besteht. Die Buchung zu den ermäßigten Konditionen behält auch dann ihre Gültigkeit, wenn zum Zeitpunkt des Aufenthalts keine gültige Hotelcard-Mitgliedschaft des Nutzers mehr besteht.

8.4  Die Preisreduktion beschränkt sich auf die Buchung des Zimmers des Tourismusbetriebs. Zusatzleistungen des Tourismusbetriebs (wie z.B. Frühstück, sofern nicht im Zimmerpreis ausdrücklich inbegriffen) werden vom Tourismusbetrieb vollumfänglich in Rechnung gestellt.

8.5  Die Buchungsanfragen beim Tourismusbetrieb werden vom Mitglied über das Portal oder direkt an den Tourismusbetrieb gerichtet. HCI kann auf ihrem Portal technische Maßnahmen vorsehen, um die Buchung des Mitglieds dem Tourismusbetrieb zu übermitteln.

8.6  Am Beherbergungsvertrag ist der Tourismusbetrieb und das Hotelcard-Mitglied, nicht aber HCI beteiligt. Der Beherbergungsvertrag entsteht erst nach Bestätigung der Buchung durch den Tourismusbetrieb gegenüber dem Mitglied.

8.7  Bei der Buchung der Unterkunft durch den Nutzer hat dieser den Tourismusbetrieb darauf hinzuweisen, dass er eine Hotelcard-Mitglied ist. Andernfalls liegt es im Ermessen des Tourismusbetriebes, dem Nutzer die Preisreduktion gemäß den Bestimmungen hiervor zu gewähren.

8.8  Die Preise, Abgaben und andere Kosten der Unterkunft richten sich nach den Angaben des Tourismusbetriebes. Insbesondere nimmt HCI keine Zahlungen für die Dienstleistung der Tourismusbetriebe entgegen.

9. Haftung und Verrechnung

9.1  Die Angaben zu Unterkünften und Tourismusbetrieben auf dem Portal werden durch die Tourismusbetriebe eingestellt und gepflegt. HCI übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von den Tourismusbetrieben aufgeschalteten Angebote und/oder Informationen.

9.2  HCI haftet insbesondere nicht für abweichende, fehlerhafte oder nicht aktuelle Preisangaben des Tourismusbetriebes auf dem Portal.

9.3  HCI haftet ferner nicht für Nicht- oder Schlechtleistungen des Tourismusbetriebes. Das Mitglied hat sich bei einer mangelhaften Erfüllung des Beherbergungsvertrages zwischen dem Tourismusbetrieb und dem Mitglied ausschließlich an den Tourismusbetrieb zu halten.

9.4  Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber HCI als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

9.5  Die Haftungsbeschränkung im Sinne der Ziffer 9.4 gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

9.6  Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

9.7  Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck-, Anzeigen- oder Übermittlungsfehlern, welche HCI zur Anfechtung berechtigen, kann der Nutzer Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

9.8  Die die Haftung von HCI ist in jedem Fall betragsmäßig auf den jährlichen Kaufpreis der Hotelcard beschränkt.

10. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

10.1  Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von HCI nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10.2  Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nicht geltend machen.

11. Datenschutz

HCI legt höchsten Wert auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzpraxis von HCI steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen.

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1  HCI behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprechen Sie, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in Ziffer 6 vorgesehen zu beenden.

12.2  Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten der Hotelcard und des Portals zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für Sie.

13. Rechtswahl Vertragstext, Vertragssprache

13.1  Auf das Vertragsverhältnis mit den Inhabern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Inhaber den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

13.2  Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Sie erhalten im Zusammenhang mit der Registrierung diese Geschäftsbedingungen und etwaige weitere vertragsrelevante Informationen. Darüber hinaus wird HCI keinen Vertragstext über das Nutzungsverhältnis speichern, der von Ihnen abgerufen werden könnte. Die Nutzungsbedingungen sind jedoch auch auf der Website unter http://www.hotelcard.com/agb jederzeit abrufbar.

 

Stand: 14. November 2017